Ganz am Ende gute Laune


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Heute Morgen sind im Landtag die Fetzen geflogen. Wahlkampfstimmung. Eine verbale Keilerei, wie sie keiner braucht. SPD und Grüne auf der einen Seite sowie die CDU-Opposition auf der anderen Seite haben sich gegenseitig vorgeworfen, es mit dem Recht nicht sonderlich genau zu nehmen.Der SPD war ein peinlicher Fehler unterlaufen. Sie hat von der Post einen Flyer verteilen lassen, auf dem es irrtümlich heißt, die Anforderung von Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde koste kein Porto. Die CDU kritisierte, im schlimmsten Fall könnten Bürger dadurch um ihr Wahlrecht gebracht werden. Die SPD keilte zurück, die CDU vermenge im Wahlkampf Partei- und Fraktionsarbeit – was streng verboten wäre. Mehr über die hitzige Debatte lesen Sie morgen in der Printausgabe der RHEINPFALZ.

Am frühen Abend ist es im Landtag aber wieder ganz friedlich geworden. Es war die 114. und sehr wahrscheinlich die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode. Der neue Landtag soll im Mai die Arbeit aufnehmen. Für 14 Abgeordnete war es gestern der letzte Arbeitstag im Plenum. Sie werden mit Sicherheit aus dem Parlament ausscheiden, weil sie nicht mehr kandidieren. Also wurden sie am Ende des Tages verabschiedet. Eine knappe Würdigung wurde ihnen zuteil, es gab zwei Flaschen Wein, Blumensträuße und Applaus von allen Fraktionen. Der Wahlkampf war vergessen. Alle waren sie gute Kolleginnen und Kolleginnen.

Erstaunliches hat man in der Abschiedsstimmung dieser Tage erfahren: Der Zweibrücker SPD-Abgeordnete Fritz Presl schnarche zuweilen, war beispielsweise zu hören – verraten vom Westerwälder CDU-Kollegen Ralf Seekatz, der im Abgeordnetenhaus sein Zimmer direkt neben der Bleibe Presls hat. Und der scheidende Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel soll Ehrenmitglied im Landfrauenverein seiner rheinhessischen Heimatgemeinde sein. In guter Stimmung sind die Parlamentarier in ihre Wahlkreise und in den Wahlkampf zurückgekehrt, so ist unser Eindruck.

Übrigens: Der alte Landtag bleibt im Amt, bis sich der neue Landtag zur ersten Sitzung trifft. Die letzte Sitzung muss also nicht die wirklich letzte sein. Vor fünf Jahren folgte dem letzten noch ein allerletztes Plenum – wegen der Reaktorkatastrophe in Japan. Für dieses Jahr wollen wir das Beste hoffen.

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Arno Becker

Über Arno Becker

Geboren 1957 im Landkreis Kusel. Studium (Politikwissenschaft, öffentliches Recht) in Mainz. Hat bei der RHEINPFALZ volontiert und unter anderem in der Wirtschaftsredaktion und als Chef der Lokalredaktion Neustadt gearbeitet. Seit 2007 als Leiter des Mainzer Büros Beobachter der Landespolitik.