Ampel nur mit B 10-Ausbau, wetten?


Von

Vor drei Wochen fuhr Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Wahlkampfauftritt in Landau zum nächsten nach Pirmasens. Als sie dort aus dem Auto stieg, sagte sie einen Satz, der Balsam für die Pirmasenser Seele war: „Einmal auf der B 10 fahren – und man ist überzeugt, dass sich da etwas ändern muss.“

merkel

Kam im Auto nach Pirmasens: Angela Merkel. (Foto: dpa)

Wie Merkel geht es täglich tausenden von Autofahrern – die Nadelöhr-Straße nervt. Geändert hat sich am Wahlsonntag schon einmal, dass der bisherige rote Wahlkreis Pirmasens-Land schwarz wurde. CDU-Kandidatin Susanne Ganster siegte. Ob sich bei der B 10 was ändert, das werden wir morgen wissen. Denn dann legt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan vor. Das wird spannend. Nach Merkels Worten umso mehr.

Denn die rot-grüne Landesregierung hatte den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen Hauenstein und Landau-Godramstein nicht für den Verkehrswegeplan angemeldet. Die Grünen hatten ihr Veto eingelegt, die SPD kuschte bei diesem Punkt. Doch dann funkte Berlin dazwischen, denn auch der Bundesverkehrsminister kann Vorhaben anmelden. Und der setzte 2014 den durchgängigen vierspurigen Ausbau auf die Wunschliste, die letztlich bundesweit rund 2000 Projekte umfasste.

Seit fast zwei Jahren wird nun geprüft, gerechnet und abgewogen. Morgen kommen die Karten endlich auf den Tisch. Welche Maßnahmen werden in den nächsten Jahren mit höchster Priorität verfolgt? Gemunkelt wird, dass der große Befreiungsschlag für die B 10 auch mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan nicht gelingt, aber einzelne neue Abschnitte sollen für einen vierspurigen Ausbau vorgesehen sein.

Das würde ins Bild passen. Als Mitte der 1980er-Jahre der Plan scheiterte, die Autobahn 8 von Pirmasens quer durch den Pfälzerwald an die Rheinschiene anzuschließen, verfiel der damalige Mainzer Verkehrsminister Rainer Brüderle (FDP) auf eine Salami-Taktik: Abschnittsweise und über dreispurige Zwischenlösungen sollte aus der Bundesstraße eine Ersatzautobahn werden. Aber auch 30 Jahre später sind die Salami-Taktiker noch nicht am Ziel. Die Ausbaugegner in der Südpfalz und die Grünen machen ihnen das Leben schwer.

Wenn jetzt nach der Landtagswahl SPD, die von 15,4 auf 5,3 Prozent zusammengestauchten Grünen und die wiedererstarkte FDP tatsächlich bald über eine Ampelkoalition verhandeln, dann wird es dabei auch um den weiteren vierspurigen B 10-Ausbau gehen. Die FDP ist schon immer dafür eingetreten. Und wir wetten: Eine Ampelkoalition wird nur zustande kommen, wenn die Grünen ihren Widerstand gegen das Projekt aufgeben. Und wenn sie das nicht tun? Dann kommt es zur großen Koalition – und damit wird der B 10-Ausbau erst recht vorangetrieben. „Einmal auf der B 10 fahren – und man ist überzeugt, dass sich da etwas ändern muss“, hat Merkel gesagt. Die Kanzlerin kann bekanntlich ganz schön hartnäckig sein …

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am von .
Rolf Schlicher

Über Rolf Schlicher

Geboren 1955 am Fuße des Betzenbergs. Während des Studiums (Politikwissenschaften, Germanistik) Volontariat bei der RHEINPFALZ. Leitet dort seit 2000 das Ressort „Südwestdeutsche Zeitung“. Begleitete bisher journalistisch sechs Landtagswahlen. Für sein Buch „Das Pfälzer Tischleindeckdich“ 2015 mit dem „Medienpreis Pfalz“ des Bezirksverbandes ausgezeichnet.