Der Wahl-O-Mat, Klöckner und die SPD


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Seit heute Mittag steht der Wahl-O-Mat im Internet. Er ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Appetit machen soll auf die Landtagswahl am 13. März. 38 landespolitische Aussagen findet der Nutzer dort. Er kann jeder dieser Thesen zustimmen, sie ablehnen oder einfach auf „neutral“ klicken. Schon steht zum Abruf bereit, wie viel oder wie wenig die eigenen Positionen mit den Standpunkten der Parteien übereinstimmen. Als Wahlempfehlung sollte das niemand verstehen, aber eine gute Orientierung ist das Spiel am Wahl-O-Mat allemal.

Den amtierenden Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag hat der Politik-Rechner heute Mittag zunächst einmal Lampenfieber bereitet. Sie durften den Wahl-O-Mat als erste ausprobieren. Es hätte verblüfft, wären dabei eine Julia Klöckner (CDU) oder ein Alexander Schweitzer (SPD) dadurch aufgefallen, dass ihnen der Rechner bescheinigte, sie stimmten nur teilweise mit den politischen Positionen ihrer Parteien überein. Aber es ist nichts derartiges passiert. Klöckner, Schweitzer und auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler haben den Politik-Check bestanden.

Der Wahl-O-Mat brachte dennoch Bemerkenswertes ans Licht, über das sich trefflich spekulieren lässt: Klöckner hat 71 Prozent Übereinstimmung mit der FDP, aber nur 34 Prozent mit den Grünen. Jetzt wissen wir, warum eine mögliche Koalition aus Schwarzen, Grünen und Gelben so schwierig würde. Köbler kommt übrigens auch nur auf schlappe 37 Prozent politischer Übereinstimmung mit der CDU, aber immerhin auf 68 Prozent mit dem Wunschkoalitionspartner SPD. Und SPD-Mann Schweitzer? 66 Prozent von dem, was er für richtig hält, würde auch die CDU schlucken. Das jedenfalls glaubt der Wahl-O-Mat. Die clevere Julia Klöckner hingegen hat es schlicht versäumt („keine Absicht“ – wirklich?), ihre Übereinstimmung mit der SPD rechnen zu lassen. Sonst kämen vielleicht noch mehr Leute auf die Idee, nach einer großen Koalition in Mainz zu fragen.

Aber für solche Spielchen ist der Wahl-O-Mat ohnehin nicht gemacht. Jungen Leuten soll er Lust aufs Wählen machen. Und deshalb haben junge Leute kräftig an der Entwicklung des Internetangebots mitgemacht. Im Dezember war ein Workshop in Lambrecht. 20 Studenten und Azubis stellten als Redaktionsteam wichtige inhaltliche Weichen. Ich war dabei als einer der Ratgeber, die sich beruflich mit Landespolitik beschäftigen. Die jungen Leute hatten verdammt viel Ahnung von Landespolitik. Es hat Spaß gemacht.

Mehr über den Wahl-O-Mat steht morgen in der Printausgabe der RHEINPFALZ.

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Arno Becker

Über Arno Becker

Geboren 1957 im Landkreis Kusel. Studium (Politikwissenschaft, öffentliches Recht) in Mainz. Hat bei der RHEINPFALZ volontiert und unter anderem in der Wirtschaftsredaktion und als Chef der Lokalredaktion Neustadt gearbeitet. Seit 2007 als Leiter des Mainzer Büros Beobachter der Landespolitik.